Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen neuen Bericht über das Umsiedlungsprogramm der äthiopischen Regierung veröffentlicht. Danach werden 70.000 Menschen von der Region Gambella in Westäthiopien in neue Dörfer umgesiedelt, in denen es nicht genug Nahrung, Gesundheitsvorsorge und Schulen gibt. Militär und Staatsschutz haben wiederholt Dorfbewohner bedroht, angegriffen und verhaftet, die sich der Umsiedlung widersetzten.
Der Bericht mit dem Titel “‘Waiting Here for Death’: Forced Displacement and ‘Villagization’ in Ethiopia’s Gambella Region,” untersucht das erste Jahr des Umsiedlungsprogramm. Viele Gebiete sind von der Regierung für kommerzielle Landwirtschaft vorgesehen. Die Bewohner von Gambella, hauptsächlich Anuak und Nuer, haben keine formalen Eigentumsrechte an dem Land, auf dem sie lebten. Die Regierung gibt an, dass diese Gebiete unbewohnt oder wenig genutzt sind. Diese Behauptung ermöglicht der Regierung, verfassungsrechtliche Schutzmaßnahmen vor Umsiedlungen zu umgehen.
Auch Entwicklungshilfe aus westlichen Ländern ist zumindest indirekt in die Umsiedlungen involviert. Zwar gibt es keine direkten Hilfeleistungen in die neuen Siedlungen. Allerdings unterstützt das Protection of Basic Services (PBS) Programm, an dem auch ausländische Geber beteiligt sind, den Ausbau der Grundversorgung (Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Verkehr und Wasser) auch in den Gebieten, in denen neue Dörfer gebaut werden.
Human Rights Watch fordert die westlichen Regierungen auf sicher zu stellen, dass Entwicklungshilfe nicht für Zwangsumsiedlungen missbraucht wird.
Der Bericht mit dem Titel “‘Waiting Here for Death’: Forced Displacement and ‘Villagization’ in Ethiopia’s Gambella Region,” untersucht das erste Jahr des Umsiedlungsprogramm. Viele Gebiete sind von der Regierung für kommerzielle Landwirtschaft vorgesehen. Die Bewohner von Gambella, hauptsächlich Anuak und Nuer, haben keine formalen Eigentumsrechte an dem Land, auf dem sie lebten. Die Regierung gibt an, dass diese Gebiete unbewohnt oder wenig genutzt sind. Diese Behauptung ermöglicht der Regierung, verfassungsrechtliche Schutzmaßnahmen vor Umsiedlungen zu umgehen.
Auch Entwicklungshilfe aus westlichen Ländern ist zumindest indirekt in die Umsiedlungen involviert. Zwar gibt es keine direkten Hilfeleistungen in die neuen Siedlungen. Allerdings unterstützt das Protection of Basic Services (PBS) Programm, an dem auch ausländische Geber beteiligt sind, den Ausbau der Grundversorgung (Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Verkehr und Wasser) auch in den Gebieten, in denen neue Dörfer gebaut werden.
Human Rights Watch fordert die westlichen Regierungen auf sicher zu stellen, dass Entwicklungshilfe nicht für Zwangsumsiedlungen missbraucht wird.
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