Freitag, 9. November 2012

Heinrich-Böll-Stiftung schließt Büro in Äthiopien

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet, dass die Heinrich-Böll-Stifung sich zum Jahresende aus Äthiopien zurückzieht. Grund dafür sind die politischen Rahmenbedingungen und die sich verschärfende Gesetzeslage. Vorstandsmitglied Barbara Unmüßig erklärt: "Unser Auftrag, gemeinsam mit lokalen Partnern für Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung einzutreten, ist nicht mehr erfüllbar.“
"Die Stiftung verwies auf die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit seit den umstrittenen Wahlen von 2005. Seit 2009 gilt in Äthiopien ein Gesetz, wonach nichtstaatliche Organisationen, die mehr als zehn Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, nicht in politisch heiklen Bereichen wie Menschenrechte, Frauenförderung oder Konflikte arbeiten dürfen.
Damit sei „ein neuer Höhepunkt der Einschränkung der Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft erreicht“worden, erklärte die Stiftung. Als weitere problematische Entwicklung nannte sie die massive Verfolgung von Journalisten und Oppositionspolitikern unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz.
„Die Auflösung der Präsenz der Stiftung in Äthiopien soll auch ein Zeichen des Protests gegen die fortschreitende Einschränkung von Bürgerrechten und demokratischer Entwicklung bedeuten“,erklärte Unmüßig. Seit dem Tod von Premierminister Meles Zenawi im August sei keine Neuausrichtung zu erkennen, die neue Regierung unter Hailemariam Desalegn habe sich zur Fortführung der von Meles geprägten Politik in allen Bereichen bekannt.
Niebel erklärte zu dem Rückzug aus Äthiopien, er bedauere die Entscheidung, respektiere sie aber auch. Die äthiopische Regierung habe trotz Meles' Zusage nicht die notwendigen Freiräume für die Zivilgesellschaft geschaffen. Er äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Regierung unter dem neuen Premier darüber nachdenke und Taten folgen lasse. Bei seiner Äthiopien-Reise im Januar 2011 hatte Niebel von Meles nachdrücklich ungehinderte Arbeitsmöglichkeiten für die politischen Stiftungen gefordert. Unmüßig war damals Teil der Delegation.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erwägt nach eigenen Angaben keinen Abzug aus Äthiopien. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sind in Äthiopien nicht mit eigenen Büros vertreten. Das Büro der Böll-Stiftung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba war im Januar 2006 eröffnet worden.

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