Der Kölner Stadtanzeiger berichtet,
dass die Heinrich-Böll-Stifung sich zum Jahresende aus Äthiopien zurückzieht.
Grund dafür sind die politischen Rahmenbedingungen und die sich verschärfende
Gesetzeslage. Vorstandsmitglied Barbara Unmüßig erklärt: "Unser Auftrag,
gemeinsam mit lokalen Partnern für Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und
nachhaltige Entwicklung einzutreten, ist nicht mehr erfüllbar.“
"Die Stiftung verwies
auf die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit seit den
umstrittenen Wahlen von 2005. Seit 2009 gilt in Äthiopien ein Gesetz, wonach
nichtstaatliche Organisationen, die mehr als zehn Prozent ihrer Mittel aus dem
Ausland erhalten, nicht in politisch heiklen Bereichen wie Menschenrechte,
Frauenförderung oder Konflikte arbeiten dürfen.
Damit sei „ein neuer
Höhepunkt der Einschränkung der Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft
erreicht“worden, erklärte die Stiftung. Als weitere problematische Entwicklung
nannte sie die massive Verfolgung von Journalisten und Oppositionspolitikern
unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz.
„Die Auflösung der Präsenz
der Stiftung in Äthiopien soll auch ein Zeichen des Protests gegen die
fortschreitende Einschränkung von Bürgerrechten und demokratischer Entwicklung
bedeuten“,erklärte Unmüßig. Seit dem Tod von Premierminister Meles Zenawi im
August sei keine Neuausrichtung zu erkennen, die neue Regierung unter
Hailemariam Desalegn habe sich zur Fortführung der von Meles geprägten Politik
in allen Bereichen bekannt.
Niebel erklärte zu dem
Rückzug aus Äthiopien, er bedauere die Entscheidung, respektiere sie aber auch.
Die äthiopische Regierung habe trotz Meles' Zusage nicht die notwendigen Freiräume
für die Zivilgesellschaft geschaffen. Er äußerte jedoch die Hoffnung, dass die
Regierung unter dem neuen Premier darüber nachdenke und Taten folgen lasse. Bei
seiner Äthiopien-Reise im Januar 2011 hatte Niebel von Meles nachdrücklich
ungehinderte Arbeitsmöglichkeiten für die politischen Stiftungen gefordert.
Unmüßig war damals Teil der Delegation.
Die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung erwägt nach eigenen Angaben keinen Abzug aus
Äthiopien. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung
sind in Äthiopien nicht mit eigenen Büros vertreten. Das Büro der Böll-Stiftung
in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba war im Januar 2006 eröffnet worden.
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