Russische Duma plant alle Auslandsadoptionen zu verbieten

Nach einem Bericht des englischsprachigen russischen Senders Russia Today bereitet die Duma derzeit ein Gesetz vor, das Auslandsadoptionen nur für Familien aus Ländern erlaubt, die ein bilaterales Abkommen mit der russischen Regierung abgeschlossen haben. Alle anderen Adoptionen werden gestoppt. Derzeit hat Russland Abkommen mit Frankreich, Italien und noch bis zum Ende des Jahres mit den USA.

Dafür wird das russische Familiengesetz entsprechend geändert. Das Änderungsgesetz soll nach Angaben des Abgeordneten Evgen Fodorov in drei Wochen im Parlament eingereicht werden. Er sagte der Nachrichtenagentur Itar-Tass:

“In fact, [adoptions of Russian orphans by foreign families] is a purchase. None of the civilized countries are involved in slave trade, or sell their children abroad.”

Fyodorov verwies darauf, dass Auslandsadoptionen in den meisten europäischen Ländern verboten seien. Es sei sogar eine Voraussetzung der Mitgliedschaft in der EU. Der Kinderrechtsbeauftragte  Pavel Astakhov unterstützt die Intiative. Er sagte, es sei eine Schande für ein Land, wenn seine Kinder ins Ausland geschickt werden. Alle Kinder sollten in ihrem Heimatland bleiben.

Russland verbietet Adoptionen durch amerikanische Familien

Am 28. Dezember 2012 hat Präsident Vladimir Putin hat das Bundesgesetz Nr. 186614-6 unterzeichnet, das ab dem ersten Januar 2013 Adoptionen von amerikanischen Familien verbietet. Das amerikanische Außenministerium bemüht sich bereits vermittelte Adoptionen noch durchzuführen. Danach werden jedoch keine weiteren Adoptionen durchgeführt.

Sieht man mal von den außenpolitischen Drohgebärden ab, die Auslöser für das Gesetz waren, kann man an dem Beispiel eine Reihe von ethischen und rechtlichen Fragen klären. Dazu gehören:

1. Natürlich hat die russische Regierung das Recht internationale Adoptionen zu verbieten. Dieses dürfte auch nicht gegen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes verstoßen, wie z.B. Human Rights Watch in einer Presseerklärung unterstellt. Die UN Konvention nennt internationale Adoptionen als eines von vielen Mitteln zur Sorge elternloser Kinder. Daraus ergibt sich jedoch kein Recht auf Adoption für das Kind.
2. Dem Verbot ging ein bilaterales Abkommen zwischen Russland und den USA voraus, in dem insbesondere Privatadoptionen verboten, Vermittlungsstellen stärker beaufsichtigt und die Rechte der russischen Behörden im Fall von Misshandlungen von Kindern und gescheiterten Adoptionen gestärkt werden sollten. Es gibt auf russischer Seite den Verdacht, dass die Misshandlung russischer Kinder weniger stark strafrechtlich verfolgt wird als die Misshandlung amerikanischer leiblicher Kinder. Ob dieser Vorwurf zutrifft, ist nicht zu klären. Bei den bekannten Skandalfällen, in denen Kinder zu Tode kamen, bzw. alleine nach Russland geschickt wurden, wurden die verantwortlichen Adoptiveltern strafrechtlich nicht belangt bzw. nicht bestraft. Sollte der Verdacht zutreffen, wäre dies ein veritabler Justizskandal.
3. Russische Behörden stören sich schon länger an dem Verhalten amerikanischer Vermittlungsstellen, die nicht nur hohe Gebühren für eine Adoption verlangen, die in Russland kostenfrei ist, sondern auch im Internet Fotos von russischen Kindern veröffentlichen, für die sie unaufgefordert Adoptiveltern suchen. Dieses verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht der Kinder.   

Adoptionen aus Russland sind im Vergleich zu China und Äthiopien weniger von Korruption auf der russischen Seite geplagt. Problematisch ist vielmehr das Ausmass von Behinderungen durch FAS sowie die Traumatisierung der Kinder, die zu der überproportional hohen Zahl von gescheiterten Adoption aber auch zu Misshandlungen führen. Für viele russische Kinder ist eine Adoption in die USA tatsächlich ein Glücksfall, da sie dort besser gefördert werden können. Gleichzeitig sind viele Adoptiveltern überfordert.

Dass die russische Regierung so harsch auf internationale Adoptionen reagierte hat, daher auch mit  den Vermittlungsstellen zu tun, die die Adoptiveltern nicht über den Gesundheitsszustand der Kinder aufklären und sich nicht an die Regeln halten. Ob deren Geschäftspraktiken sich durch das Verbot ändern, ist jedoch fraglich. Sie werden sich jetzt wohl noch stärker auf afrikanische Länder konzentrieren.

Allerdings sollte man sich auch nicht der Illusion hingeben, dass die russische Regierung mit diesen Maßnahmen wirklich das Interesse der Kinder im Sinn hat. Russland hat eine große Zahl von Kindern, die in Heimen untergebracht sind. Alkoholismus, schwierige wirtschaftliche Bedingungen und schlechte Standards der Heimunterbringung hat viele Kinder einen schweren Start in ihr Leben beschert. Zudem ist ein Teil der neuen Gesetze gegen Menschenrechtsorganisationen gerichtet. NGOs mit Finanzierung aus den USA werden ebenso verboten wie Adoptionen. Für die russische Zivilgesellschaft ist dies eine alarmierende Entwicklung.  

Kontroverse über Adoptionen aus Russland in die USA

Am morgigen Freitag, den 21. Dezember wird die russische Duma über ein Gesetz entscheiden, das Adoptionen aus Russland in die USA verbieten soll. Das Gesetz mit dem Namen Dima Yakovlev Gesetz ist eine Reaktion auf das sogenannte Magnitsky Gesetz, das US-Präsident Barack Obama letzte Woche unterschrieben hat. Dieses Gesetz verbietet russischen Beamten, die verdächtigt werden an dem Tod des russischen Hedgefundangestellten Sergei Magnitsky beteiligt zu sein, die Einreise in die USA.

Das Dima Yakovlev Gesetz ist offensichtlich außenpolitisch motiviert und nicht primär am Kindesinteresse russischer Adoptivkinder orientiert. Es nimmt dabei Bezug auf eine bereits seit längerem schwelende Kritik aus Russland an dem Schicksal russischer Adoptivkinder in den USA. Russland gehört mit China und Äthiopien zu den wichtigsten Herkunftsländern für adoptierte Kinder in den USA. In den letzten zwanzig Jahren wurden ca. 60.000 Kinder aus Russland in die USA adoptiert. Davon sind zwischen 19 und 29 Kinder zu Tode gekommen (die Angaben variieren je nach Quelle). Ein kontroverser Fall war Dima Yakovlev, ein zweijähriger Junge, der von seinem Adoptivvater im Auto vergessen wurde und starb. Ein weiterer Fall ist der von Artyom Savelyev, der als Siebenjähriger von seiner Adoptivmutter alleine nach Russland zurückgeschickt wurde, weil sie mit ihm nicht zurecht kam. Hinzu kommt die steigende Zahl der gescheiterten Adoptionen von russischen Kindern in den USA. Es gibt eine Einrichtung in Montana, die sich auf schwierige Kinder aus Russland spezialisiert hat und deren Existenz vom Ombudsmann für die Rechte von Kindern, Pavel Astakhov, stark kritisiert wurde.   

Während daher amerikanische Adoptiveltern in Russland in der Kritik stehen, gibt es zugleich auch Kritik an einem Verbot von Adoptionen in die USA. Der Außenminister Sergei Lavrov sprach sich laut Financial Times gegen ein Verbot und für eine verbesserte Praxis aus. Auch die Zivilkammer Russlands, die aus Experten besteht, äußerte sich kritisch. Sie monierte insbesondere den Umgang mit der Zahl der genannten Todesfälle. Den 19 bis 29 verstorbenen russischen Kindern in den USA stehen nach Angaben der Financial Times 1500 Todesfälle adoptierter Kinder von russischen Adoptiveltern gegenüber.